Keine Unterhaltszahlungen für Neonazis

Die Deutschen haben eine Vergangenheit, die sie verfolgt. Sie werden sie nicht los, auch wenn sie das wollten. Das unterscheidet sie von anderen Völkern, die sich ohne Grauen ihrer Vergangenheit zuwenden können.
Auch in deren Geschichte ist nicht alles schön und gut gewesen, hat es Kriege, Diktaturen und Massenmorde gegeben. Über die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft, die sich auf ihrem Höhepunkt der Zustimmung des Großteils der Bevölkerung und der tätigen Teilnahme von Hunderttausenden sicher sein konnte, mit ihren mörderischen Folgen für Millionen von Menschen in aller Welt wird aber auf Generationen hinaus kein Gras wachsen. Es ist ein geschichtliches Ereignis und ragt doch in unsere Gegenwart hinein, auch wenn nun, 63 Jahre danach, nur noch wenige Opfer und Täter leben.
Neben der intensiven Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit, die immer auch ein Element der Beschämung in sich birgt (Wie konnte das passieren´ Wie konnte man Hitler und seiner Ideologie so gläubig ins Verderben folgen´), wie sie – mit Abstrichen - in Nachkriegsdeutschland geleistet wurde und immer noch geleistet wird, gibt es außer dem Versuch der Ausblendung noch eine andere pervertierte Form des Umgangs: Man kann dieses schmutzige, blutbefleckte, braune Stück Geschichte freudig annehmen, sich damit identifizieren, Hitler für eine verkanntes Genie und die Massenvernichtung der Juden für Feindpropaganda halten, während man hinter vorgehaltener Hand, laut darf man das ja nicht sagen, bekennt, dass die Juden das, was ihnen da passiert ist, sich selbst zuzuschreiben haben.
Selbst das verbrecherischste Regime hat seine Anhänger, seine Bejubler, auch posthum. In jeder Gesellschaft gibt es einen Bodensatz an Bestialität und Dummheit. In Deutschland kostümiert sich dieser Bodensatz gern mit Springerstiefeln und Bomberjacken, säuft sich die Hucke voll und grölt Naziparolen oder er gibt sich, bei vorhandener Restintelligenz, seriöser, trägt Anzüge, frisst Kreide, nimmt die Gestalt einer Partei an, nennt sich NPD und kassiert Steuergelder. Geld, das man unter anderem in Immobilien investieren kann, in repräsentative Tagungsstätten und Schulungszentren, wie z.B. in ein schönes Sandsteingebäude in Durlach, das früher mal als Hotel und in jüngster Zeit mit dem klingenden Namen „La Belle“ als Bordell gedient hat.
Ich möchte auf diesem Fall hier gar nicht weiter eingehen, der in den Medien der Region schon ausführlich behandelt worden ist, sondern gleich grundsätzlich werden: Die NPD gehört verboten, denn wenn sie verboten ist, muss man nicht zu allen möglichen juristischen Kniffen greifen, um ihre Ansiedlung und Ausbreitung zu verhindern. Durch den Wegfall der Parteienfinanzierung und der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden wird sie einen Großteil ihrer finanziellen Möglichkeiten verlieren und sie hätte keine Rechtsform, die es ihr erlaubt, solche Geschäfte zu tätigen.
So aber finanziert der Staat seine Feinde, er nährt die braune Brut anstatt sie bekämpfen. Die NPD gehört nicht zum demokratischen Spektrum, sie steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sie ist nichts einfach nur rechts.
Rechts zu sein ist das Recht eines jeden Bürgers ebenso wie links zu sein. Nicht erlaubt aber sind die Propagierung von Fremdenhass und die Glorifizierung der Nazi-Vergangenheit. Keiner, der bei Trost ist, empfindet das Verbot der Leugnung von der Verbrechen in Auschwitz („Auschwitzlüge“) als eine merkliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Warum also kann dieser Staat keine Partei verbieten, die die organisierte Auschwitzlüge ist´ Ich weiß, dass der Versuch eines NPD-Verbot-Verfahrens vor fünf Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Unter den genannten Zeugen waren mehrere von Verfassungsschutzämtern eingeschleuste V(erbindungs)-Leute gewesen, darin sahen drei von acht BVG-Richtern ein Verfahrenshindernis. Das reichte um die Sache einzustellen.
Die Entscheidung hätte bei anderer Besetzung der Richterbank auch anders ausfallen können. Um genügend Indizien und Argumente für die Verfassungswidrigkeit der NPD zu sammeln, ist man nicht auf die Aussagen dubioser Zeugen, die ein doppeltes Spiel treiben, angewiesen. Der Rechtsanwalt und vormalige Linksterrorist Horst Mahler, der damals die NPD in Karlsruhe vertreten hat, ist mittlerweile zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er den Journalisten Michel Friedman mit dem Hitlergruß empfangen hat. Solche Entgleisungen, in denen einfach nur die braune Scheiße hinter der freundlich polierten Fassade zum Vorschein kommt, gibt es noch und nöcher. Sie fügen sich zusammen zu dem Gesamtbild einer Partei, derer wahrer Gründungsvater Adolf Hitler heißt.
Ich kenne die Argumente gegen das NPD-Verbot, die ich zum Teil auch geteilt habe, so schaffe man Märtyrer, viele Neonazis würden in den Untergrund abtauchen, so aber könne man sie zur Rede stellen und offen bekämpfen, ein Verbot der NPD werde unweigerlich – aus falschem Proporzdenken – Verbotsverfahren gegen unerwünschte Parteien auf der Linken nach sich ziehen.
Diese Argumente wiegen aber weniger schwer als die positiven Auswirkungen eines NPD-Verbots: die Zerschlagung der Parteistruktur mit all ihren Vorteilen, was die Außendarstellung, die Geschäftsfähigkeit und die Mitgliederwerbung angeht, und – vor allem – das Ende des Skandals, dass unser demokratisches Gemeinwesen Unterhaltszahlungen für eine Organisation leistet, die ihm ans Leben will.