Auf dem Weg zum Forum Recht

Das Verfassungsfest ist die größte Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Es ist außerdem ein Schritt auf dem Weg zum Forum Recht, das in der „Residenz des Rechts“ entstehen wird. Klappe Auf unterhielt sich mit dem Juristen und Ex-Bürgermeister Ullrich Eidenmüller, der sich federführend für das Forum Recht engagiert.

Mit dem Thema „Recht“ ist Karlsruhe vor Jahren mit seiner Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2010 gescheitert. Ist das Thema nicht unsexy?

Ullrich Eidenmüller: Das kommt ganz auf die Rahmenbedingunen an. Damals war allen Beteiligten die große Bedeutung aber auch die gewisse Schwere des Themas bewusst. Heute hat das Recht unfreiwillig Anziehungskraft gewonnen, gerade weil es überall in Frage gestellt wird, angefangen von einem amerikanischen Präsidenten, der täglich mehrmals lügt, bis hin nach Europa, wo in Ländern wie in Polen oder Ungarn das Recht der Macht unterworfen wird. Aber auch in Deutschland gibt es Anzeichen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Das macht den Populisten den Weg frei für ihre blubbernden Gedanken. Weil das Prinzip der Gewaltenteilung, die Demokratie und der Schutz der Minderheiten, was wir für selbstverständlich gehalten haben, nicht mehr verlässlich ist, hat unser Thema enorm an Wert und Aufmerksamkeit gewonnen.

Die EKT Bewerbung projizierte ein Haus der Gerechtigkeit. Heute geht es um das Forum Recht. Können Sie das Verhältnis Recht und Gerechtigkeit kurz skizzieren?

Eidenmüller: Die Gerechtigkeit ist ein subjektives Empfinden dafür, was objektiv Recht sein sollte. Da kann es dem einzelnen weh tun, wenn er merkt, dass das was er für richtig hält, nicht von allen geteilt wird. Das Recht hingegen ist der objektive Leitfaden, dem man sich in der Gesellschaft unterordnen muss, es ist aber auch eine verlässliche Leitlinie, ohne die wir nicht leben könnten, ohne uns gegenseitig das Hirn einzuschlagen. Im Idealfall stimmt das subjektive Gerechtigkeitsempfinden mit dem Recht überein, aber darum müssen wir kämpfen.

Was wird in einem Forum Recht zu erleben sein?

Eidenmüller: Das Forum Recht wird auch ein Ausstellungsort sein, es wird aber kein Museum, sondern ein Ort der Diskussion und der streitigen Auseinandersetzung über Recht und Gerechtigkeit. Dort soll nicht von oben herab doziert, sondern auf Augenhöhe diskutiert werden. Das Forum Recht soll vor allem ein Ort der Begegnung werden mit dem Ziel vor Augen, uns die Freiheit zu erhalten, die der Rechtsstaat garantiert.

In welchem zeitlichen Horizont soll das Forum Recht entstehen?

Eidenmüller: Das Stiftungsgesetz ist verabschiedet, in diesem Jahr werden die Gremien und der Vorstand gebildet. Die Einweihung eines fertigen Gebäudes wird wohl Mitte der 20er Jahre erfolgen, doch auf dem Weg dahin haben wir den Förderverein aus der Taufe gehoben, der sich bereits jetzt in die Diskussion über den Rechtsstaat einmischt, und da können jede und jeder Mitglied werden, die den Wert des Rechtsstaats schätzen und für ihn eintreten wollen. Mit dem Verfassungsfest eröffnen wir mit dem Cafe Grundrechte in der L-Bank sozusagen das Vereinslokal des Rechts.