Semokratie und Recht

Das Bundesverfassungsgericht ist eigentlich eine tolle Einrichtung. Es soll der Garant dafür sein, dass keiner, auch keine Regierung und kein Parlament, über dem Grundgesetz, der Verfassung, steht. Alle haben sich daran zu halten. Egal, ob es einem passt oder nicht. Doch es gibt immer wieder Politiker die das noch nicht begriffen haben, denn sonst - nur als ein Beispiel - hätten sie keinen Druck auf Gastronomen ausgeübt, um diese zu bewegen, keine Räumlichkeiten an eine bestimmte Partei zu vermieten. Dabei garantiert das Grundgesetz die Versammlungsfreiheit ausdrücklich. Vermutlich gab es zwischenzeitlich für einige Nachhilfeunterricht zum Thema, denn die gleiche Partei, der ein Raum vor einiger Zeit in einem Clubhaus verweigert wurde, durfte dann in der Karlsburg Durlach eine Veranstaltung abhalten, ohne geistloses Gezetere gegen den städtischen Vermieter.
Um es klar zu sagen: es geht nicht darum, ob man die Ziele einer Partei mag oder nicht, sondern darum, dass, solange das Verfassungsgericht kein Verbot gegen eine Partei ausgesprochen hat, diese selbstverständlich die gleichen Rechte wie alle anderen hat. Gesetze zu beachten fällt oft aus nachvollziehbaren Gründen nicht leicht, aber Selbstjustiz - in diesem Fall das Versammlungsrecht absprechen - ist der Feind jeder Demokratie. Gut also, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt, das auf die Einhaltung der Regeln achtet. Diese Regeln stehen im Grundgesetz, also unserer Verfassung und diese gibt es nunmehr seit 70 Jahren. Das ist ein sehr guter Grund zum Feiern.

Es ist auch ebenfalls eine Errungenschaft, dass wir wählen können. An der Europawahl wird oft kritisiert - vermutlich zu Recht - dass die Macht des EU-Parlaments doch sehr bescheiden ist. Alle wichtigen Entscheidungen träfe eh die EU-Kommission und was noch übrig bliebe, würde von Abgeordneten beschlossen, die zuvor von Lobbyisten weichgekocht wurden. Daran mag einiges stimmen, aber um dies ändern und dem gewählten EU-Parlament endlich zu mehr Einfluss zu verhelfen, ist eine hohe Wahlbeteiligung der sicherste Weg zum Ziel. Eins sollte man auch nie vergessen: die EU hat es für viele Länder, vor allem für Deutschland, geschafft, die längste Friedensperiode in deren Geschichte zu erreichen.

Da gleichzeitig auch die Gemeinderatswahl stattfindet, könnte das mit der Wahlbeteiligung klappen. Da der Gemeinderat u.a. über den Haushalt entscheidet - also wer was, wofür und wieviel bekommt - kann wohl jeder allein an diesem einen Beispiel erkennen, wie groß der Einfluss der Stadträte und - innen auf unseren Alltag ist. Auf ins Wahllokal - der Weg lohnt sich.

Wir müssen jetzt nur noch unseren Büroautokraten davon überzeugen, dass die Betonung beim Wort „Wahllokal“ nicht auf „lokal“ liegt, sonst glaubt er noch, dass wenn er für ein Bierchen in ein Lokal seiner Wahl geht, er der Bürgerpflicht genüge getan hätte. Aber das schaffen wir schon - vermutlich.