Mehr Demokratie wagen

Vor 30 Jahren fiel die Mauer und die Menschen in der sowjetischen Besatzungszone erdemonstrierten sich mehr Freiheit. Das war mutig und könnte als auch ein Vorbild für das nunmehr vereinigte Deutschland werden, denn da hat sich einiges verändert.


Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit haben in den vergangenen Jahrzehnten merklich abgenommen. Dänische Karikaturisten, die sich mit dem Islam auseinandersetzten, sind mit dem Tode bedroht, Cartoonisten (Charlie Hebdo) in Frankreich und der holländische Regisseur van Gogh wurden ermordet. In Deutschland wagen nur einige wenige - wie beispielsweise Kabarettist Dieter Nuhr - den Islam zum Thema zu machen. Witzle wagt darüber inzwischen keiner mehr zu machen.Ersatzweise musste dafür vermehrt die katholische Kirche einspringen, die dann tatsächlich für Kabarettisten reichlich Themen lieferte. Da inzwischen die Inquisition abgeschafft wurde, müssen die Künstler jedoch nicht um ihr Leben fürchten.

Aber ganz ohne Scheiterhaufen geht es auch heute noch nicht. Allerdings rein verbal und somit zum Glück CO2-neutral: Wer zu Beginn der Flüchtlingskrise auf aktuelle und zukünftige Probleme hinwies, war und ist in Deutschland - auch bei den Qualitätsmedien - ein Rassist, Fremdenhasser, Rechtsradikaler usw. Dass nach den ersten Demonstrationen von Pegida und später bei der der AfD, kaum jemand zu Diskussionen mit - nicht über - diesen Menschen bereit war, zeugt von einem eigenwilligen Demokratieverständnis. Von dem Recht, dass auch andere eine - natürlich verfassungskonforme - Meinung haben dürfen, auch wenn sie deutlich von der eigenen abweicht, und selbst dann, wenn sie manchmal nur schwer zu ertragen ist. Doch zur Erinnerung: Meinungsfreiheit ist eine Selbstverständlichkeit in einer freien Gesellschaft.

Anderseits: Demokratie war nie unsere Stärke. Auch bei anderen Themen - z.B. gendergerecht, Klima, Urheberrecht, SUVs, -sieht es nicht viel besser aus. Wer von dem moralisch gerechtfertigten Mainstream abweicht, ist dann vogelfrei. Ein - sicherlich manchmal anstrengender - Schlagabtausch von Argumenten wird damit überflüssig. Deshalb: verbal draufschlagen geht immer.

Bedenklich ist auch, dass, laut einer Studie des Allensbach Instituts für die „FAZ,“ sich weniger als ein Drittel der Befragten trauen, sich in der Öffentlichkeit frei zu äußern - und das können nicht alles AfD-Sympathisanten sein. Ein niederschlagender Wert für eine angeblich funktionierende Demokratie.

„Mehr Demokratie wagen“ wollte vor genau 50 Jahren der damalige Bundeskanzler der BRD und charismatischer Vorsitzender einer großen Volkspartei, die inzwischen nur noch eine Partei ist und zur Zeit auch keinen Vorsitzenden hat. Doch mit dieser Forderung könnte man heute wieder für einen friedlichen Wandel - wie damals vor 30 Jahren unsere „Brüder und Schwestern“ in der DDR - auf die Straße gehen: „Mehr Demokratie wagen!“