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Markt der Unmöglichkeiten
TTIP, CETA und TiSA
Über Ziele und Gefahren der "Freihandelsverträge“ wollen diverse Karlsruher Organisationen informieren und Möglichkeiten aufzeigen, diese zu verhindern. Außerdem wird in einem "Leseraum" aus Glas die Informationspolitik der EU und der Bundesregierung erlebbar gemacht und der Inhalt der Verträge erläutert. Georg Rammer, Mitglied des "Karlsruher Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA", beantwortet Fragen über Erfolgschancen solcher Aktionen.
Die EU verhandelt weiter über TTIP und CETA. Wenn sie zu einem Abschluss gekommen sind, gelten die Regeln für alle EU-Länder. Auch wenn beispielsweise Deutschland die Freihandelsabkommen ablehnen würde, hätte das keinerlei Auswirkungen, denn wir müssten dann trotzdem die Regeln einhalten. Klingt unglaublich, ist aber wohl so. Sind die Proteste gegen die Abkommen damit nicht vollkommen sinnlos?
Rammer: Im Gegenteil. Noch ist nicht einmal klar, wie das Entscheidungsverfahren laufen soll. Zwar haben sich EU-Kommission, Bundesregierung und Großkonzerne festgelegt: Sie wollen die Verträge CETA und TTIP unbedingt abschließen. Sie spüren aber die wachsende Kritik und Ablehnung in der Bevölkerung, sie kennen die Sorgen der Kommunen vor Verlust ihrer Selbstverwaltung und die Warnung zahlreicher Organisationen vor Demokratieabbau. Jetzt klappt es nicht mehr mit Geheimverhandlungen, weil die Öffentlichkeit aufgewacht und aktiv geworden ist; deshalb will die EU-Kommission schnell Fakten schaffen und wenigstens die wichtigsten Teile der Verträge "vorläufig anwenden". Der juristische Trick der "vorläufigen Anwendung" würde es der EU erlauben, die nationalen Parlamente bei der anstehenden Entscheidung über CETA ganz auszuschalten. Das ist nur durch starken Druck der Öffentlichkeit zu verhindern.
Glauben Sie, die Unterschriftaktionen und Erklärungen – wie beispielsweise auch des Karlsruher Gemeinderates - werden von irgendeinem der Verhandlungsführenden überhaupt zur Kenntnis genommen?
Rammer: Die EU ist in einer desolaten Lage. Diese ist ja nicht durch den "Brexit" entstanden - der ist eher Folge als Ursache -, sondern durch eine EU-Politik, welche die Belange der Bevölkerung als vernachlässigbar ansieht. Die EU-Kommission und die Bundesregierung wissen: Sie müssen sich mit den Einwänden beschäftigen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, autoritär zu handeln und nur die Interessen der Großkonzerne zu bedienen.
> Markt der Unmöglichkeiten, Sa 10. Sep 2016 von von 13 Uhr bis 16 Uhr, Stephanplatz in Karlsruhe,
Die EU verhandelt weiter über TTIP und CETA. Wenn sie zu einem Abschluss gekommen sind, gelten die Regeln für alle EU-Länder. Auch wenn beispielsweise Deutschland die Freihandelsabkommen ablehnen würde, hätte das keinerlei Auswirkungen, denn wir müssten dann trotzdem die Regeln einhalten. Klingt unglaublich, ist aber wohl so. Sind die Proteste gegen die Abkommen damit nicht vollkommen sinnlos?
Rammer: Im Gegenteil. Noch ist nicht einmal klar, wie das Entscheidungsverfahren laufen soll. Zwar haben sich EU-Kommission, Bundesregierung und Großkonzerne festgelegt: Sie wollen die Verträge CETA und TTIP unbedingt abschließen. Sie spüren aber die wachsende Kritik und Ablehnung in der Bevölkerung, sie kennen die Sorgen der Kommunen vor Verlust ihrer Selbstverwaltung und die Warnung zahlreicher Organisationen vor Demokratieabbau. Jetzt klappt es nicht mehr mit Geheimverhandlungen, weil die Öffentlichkeit aufgewacht und aktiv geworden ist; deshalb will die EU-Kommission schnell Fakten schaffen und wenigstens die wichtigsten Teile der Verträge "vorläufig anwenden". Der juristische Trick der "vorläufigen Anwendung" würde es der EU erlauben, die nationalen Parlamente bei der anstehenden Entscheidung über CETA ganz auszuschalten. Das ist nur durch starken Druck der Öffentlichkeit zu verhindern.
Glauben Sie, die Unterschriftaktionen und Erklärungen – wie beispielsweise auch des Karlsruher Gemeinderates - werden von irgendeinem der Verhandlungsführenden überhaupt zur Kenntnis genommen?
Rammer: Die EU ist in einer desolaten Lage. Diese ist ja nicht durch den "Brexit" entstanden - der ist eher Folge als Ursache -, sondern durch eine EU-Politik, welche die Belange der Bevölkerung als vernachlässigbar ansieht. Die EU-Kommission und die Bundesregierung wissen: Sie müssen sich mit den Einwänden beschäftigen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, autoritär zu handeln und nur die Interessen der Großkonzerne zu bedienen.
> Markt der Unmöglichkeiten, Sa 10. Sep 2016 von von 13 Uhr bis 16 Uhr, Stephanplatz in Karlsruhe,
MELDUNGEN
Pinguine, Klimarettung, Bier
„Guter Ausblick für Wirtschaftsminister Habeck: Das Klimaziele bis 2030 ist laut Prognosen zu schaffen….Aktuell läuft es auch wegen der Rezession gut fürs Klima.“ Na also, wirtschaftlich geht es bergab, fürs Klima bergauf. Wobei: wenn man bedenkt, dass der Mensch an sich schon der größte...