Auflösung Musikult e.V.´

Ungekürzte Pressemitteilung des Musikult e.V.:

Ein Verein wird zerstört -- der Musikult e.V. ist am Ende

Krasser können die Unterschiede nicht sein. Am 26.08.2011 wurde unser 3. Vorstand vom Bundespräsidenten für seine ehrenamtliche Tätigkeit ausgezeichnet.
Und nun das - ausgerechnet im Jahr des Ehrenamtes:
Nach 561 Konzerten und 15 Festivals mit mehr als 927 Bands, ist der im Februar 1997 gegründete gemeinnützige Verein „Musikult e.V.“ gezwungen, seine Pforten zu schließen.

300 Mitglieder, die Bands mit weit über 2500 Musikern und der ganze Freundeskreis aus der Region sind fassungslos.
Seit über drei Jahren sieht sich der Verein einer Flut von Prozessen ausgesetzt, die bis zum 08.09.2011 alle durch den Musikult e.V. gewonnen wurden. Im letzten Prozess, der Berufungsverhandlung einer Räumungsklage vor dem OLG Karlsruhe, wurde nun erstmalig gegen den Verein entschieden. Aus Sicht des Vereins ist das Urteil ein Skandal. Es wird darüber noch im Detail zu sprechen sein.

Das Urteil ist jedoch rechtskräftig, Revision ist nicht zugelassen und der Musikult e.V. muss seine Räumlichkeiten, das „Crazy Kong“, bis zum 30. September 2011 räumen.
Es bleibt festzuhalten, dass seit 2008 eine große Anzahl von Richtern genau entgegen-gesetzt entschieden hat. Allein vor den Verwaltungsgerichten (mit dem Verein als Beigeladenen) wurden 7 Prozesse geführt, welche die Kläger (Vermieter und Bordellbetreiber im 1.OG in verschiedenen Kombinationen) alle verloren haben. Geklagt wurde gegen so ziemlich alles: Von Unterlassungsklagen über Verwaltungsklagen bis hin zur Räumungs-klage.
Damit noch nicht genug.

Vor allem in der Anfangszeit wurden wir bedroht, beleidigt und sabotiert, einer unserer Gäste sogar tätlich angegriffen. All dies ist aktenkundig.
Und nun dieses letzte Urteil, in dem der Richter aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen die Feststellung getroffen hat, dass die Umstände (auf Grund derer wir davon ausgegangen sind, ein uneingeschränktes Nutzungsrecht zu haben), nicht gegeben sind und durch die im Vorfeld getroffenen Absprachen und Vertragsverhandlungen nicht dahin-gehend zu deuten sind.

Obwohl der Musikult e.V. 6 Monate vor dem Bordellbetreiber seinen Betrieb aufgenommen hat und der Vermieter vor der Vermietung an den Bordellbetreiber nach 2 Monaten Veranstaltungsbetrieb genau wusste, welche Auswirkungen unsere Konzerte auf das 1.OG haben.

Anzumerken ist, dass der Verein vor dem Umzug in die Liststraße 24 im Oktober 2007 über 2 Jahre nach geeigneten Räumen gesucht hatte, die dem Wunsch des Vereins auf uneingeschränkte musikalische Nutzung für Proben und Konzerte entsprechen sollten. So ein Umzug ist kein „Pappenstiel“ für einen ehrenamtlichen Verein, das macht niemand ohne vorherige Klärung der Nutzungsbedingungen!

Der eigentliche Skandal ist aber, dass es für gemeinnützige Vereine wie den Musikult e.V. kaum eine Möglichkeit gibt, sich gegen eine solche Flut von Klagen zu wehren. Prozesskostenbeihilfe gibt es für Vereine faktisch nicht. Prozesse sind teuer, das kann ein gemeinnütziger Verein auf vollständig ehrenamtlicher Basis nicht erwirtschaften.

Wie sagte unser Bundespräsident im Juni 2011´ „Bürgerschaftliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen". Auch wir haben hierzu in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag geleistet und dazu, dass sich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren und dass das Bewusstsein für den Mehrwert dieses Engagement gesteigert wird.
Dass man bei all diesem Engagement hilflos der Willkür Einzelner ausgesetzt ist, die letztlich nur dadurch Recht bekommen, weil sie über die größeren finanziellen Mittel verfügen, ist frustrierend.