Klappeauf - Karlsruhe
Archiv: 12.2012
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OB-Wahl in Karlsruhe

Positionen der Kandidaten

Bild - OB-Wahl in Karlsruhe
Am 2. Dezember wählt Karlsruhe den neuen Oberbürgermeister. In den vergangenen Wochen fragte der Kulturring, der Zusammenschluss freier Karlsruher Kulturträger wie Jubez, Kinemathek, Mikado, Tempel, Substage und Tollhaus, die Besucher seiner Einrichtungen, was sie gerne von den Kandidaten zur OB-Wahl wissen wollen. Natürlich interessieren sich auch die Besucher von Kulturveranstaltungen für Themen wie das KSC-Stadion, Baustellen oder eine zweite Rheinbrücke. Daneben aber kamen auch Fragen zur Sprache, die den Kandidaten nicht in jeder Podiumsdiskussion gestellt werden. Sieben dieser Fragen zur Lebensqualität, Chancengleichheit und Kultur in Karlsruhe stellte der Kulturring den Kandidaten Niko Fostiropoulos (Linke), Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe), Frank Mentrup (SPD, Grüne & KAL), Ingo Wellenreuther (CDU) und Jürgen Wenzel (Freie Wähler). Klappe Auf fasst die Antworten zusammen, die vollständigen Antworten zur kulturellen Bildung kann man auf den Seiten der Mitgliedseinrichtungen des Kulturrings nachlesen.

Karlsruhe rühmt sich zwar gerne als Fahrradstadt, wird aber von vielen Radfahrern nicht als wirklich fahrradfreundlich empfunden. Wie wollen Sie diese Situation verbessern´

In puncto Förderung des Fahrrads als umweltfreundlichem Fortbewegungsmittel sind sich alle Kandidaten einig, bei genauerem Hinsehen sind jedoch unterschiedliche Gewichtungen zu entdecken. Während Ingo Wellenreuther den „eingeschlagenen Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt konsequent weitergehen“ will, betont er zugleich, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht benachteiligt werden dürften. Niko Fostiropoulos hingegen hält alle Anstrengungen für vergebens, solange die Innenstadt nicht vom Autoverkehr entlastet wird: „Solange wir über eine zweite Auto-Rheinbrücke und Nordtangenten diskutieren, wird es schwer sein Karlsruhe zu einer richtigen Fahrradstadt zu entwickeln.“ Als ausgewiesener Fahrradpraktiker erweist sich Jürgen Wenzel. Er kritisiert die „Halbherzigkeit der Umsetzung“ des Radwegekonzepts und "misslungene" Projekte wie die „Fahrradstraße“ auf der Sophienstraße: „Die wohl tempobremsende `rechts vor links´ Regelung erlaubt kein kontinuierliches Radfahren. Die Radfahrer werden an cirka 20 Straßenkreuzungen entlang der Sophienachse gezwungen, zwischen, vor oder hinter bremsenden Autos abzusteigen oder durch gefährliche Manöver auszuweichen.“ Wenzel würde als OB beim Tiefbauamt ein Sachgebiet „Mobilität per Fahrrad“ einrichten und jährlich eine Million Euro vom Etat für Straßenbau auf den Radwegebau verwenden.

Das Publikum der Kulturring-Einrichtungen macht sich Gedanken über Dreck, Lärm und Gestank und andere Umweltbedingungen. Was beabsichtigen Sie zur Sicherstellung eines gesunden Lebens in der Stadt zu tun´

Fast alle Kandidaten setzen auf ein „grüneres“ und saubereres Karlsruhe. „Jede Karlsruherin und Karlsruher soll auf kurzem Wege zu einem Freigelände, einem Spielplatz oder Naherholungsgebiet kommen können“, wünscht Friedemann Kalmbach, während Frank Mentrup fordert, dass der Lärmaktionsplan endlich umgesetzt werden müsse: „Lärmschutz ist für mich auch als Arzt eine zentrale Zielgröße der Fortentwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts.“ Wellenreuther möchte durch mögliche Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Nachtzeit besonders verkehrslärmbetroffene Viertel entlasten, während Wenzel für alle Entscheidungen der Stadt einen Stresstest auf ökologische Nachhaltigkeit fordert. Fostiropoulos sieht Lärm, Abgase und Stress als ein durch die Konzentration der Einkaufszentren und Besuchermagnete auf die Innenstadt bedingtes strukturelles Problem und setzt zur Verbesserung auf die Weiterentwicklung des ÖPNV, verbesserte Rad-Fußgängerwege und Positivangebote, wie zum Beispiel bei langen Straßenbahnstrecken einen Kaffee und eine Zeitung anzubieten.

Mit welchen Maßnahmen fördern Sie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen´

Gleiche Arbeit - gleiches Geld und der Ausbau der Ganztagesangebote in der Kinderbetreuung, die für den Linken Fostiropoulos ab dem ersten Lebensjahr in allen Stadtteilen kostenlos zur Verfügung stehen soll, scheinen für alle Kandidaten selbstverständliche Forderungen. Für den CDUler Wellenreuther geht es dabei nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Effizienz: „Unsere Gesellschaft kann es sich nicht länger leisten, auf das Potenzial vieler Frauen zu verzichten“. Wenzel möchte für die Gleichstellung eine öffentliche Werbeoffensive starten und eine enge Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen und besonders ausländischen Frauenvereinen organisieren.

Die Einrichtungen des Kulturrings beteiligen sich am Karlsruher Pass, indem Sie einkommensschwachen Familien umfassende Vergünstigungen gewähren. Was kann darüber hinaus die Stadt leisten, um Menschen mit geringen finanziellen Mitteln den Zugang zur Kultur zu erleichtern´

Den Karlsruher Pass halten alle Kandidaten für eine gute Sache. Selbst Fostiropoulos, der Sozialpässe prinzipiell für demütigend hält, möchte den Kreis der Bezugsberechtigten auf Geringverdiener ausweiten. Dass der Pass sowie andere existierende Förderungen bekannter gemacht werden müssten, finden Kalmbach und Mentrup, der wie Fostiropoulos den Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu kulturellen Angeboten über die Kindertagesstätten und Schulen verstärken möchte. Die Kinder besonders im Blick hat auch Wellenreuther, während Wenzel auf Kultur- und Sportvereine in den jeweiligen Stadtteilen setzt, „weil sie den Betroffenen näher stehen und die Hemmschwelle für die Teilnahme von Nichtgeübten dort geringer ist, als beim Staatstheater oder dem Sandkorn.“

Das Karlsruher Stadtmarketing konzentriert sich in der Außendarstellung der Kultur vorwiegend auf die sogenannten Leuchttürme und Hochkultur-Tanker. Was wollen Sie dafür tun, dass das Image von Karlsruhe repräsentativer auch durch die Vielfalt der sehr unterschiedlichen Einrichtungen geprägt wird´

Gerade die Vielfalt sei ein herausragendes Markenzeichen von Karlsruhe, mit dem intensiver geworben werden müsse, findet der SPD-Mann Mentrup. Dem pflichten im Wesentlichen die anderen Kandidaten bei. Karlsruhe müsse als kreative Stadt wahrgenommen werden, in der es gerade für junge Menschen viele Entfaltungsmöglichkeiten gebe, findet Wellenreuther, der die Wichtigkeit von Freiräumen wie dem Kreativpark Ost betont, dem „im Hinblick auf die immer wichtiger werdende Kulturwirtschaft eine zentrale Rolle“ zukomme. Das Stadtmarketing müsse sein Ohr näher am Willen der Karlsruher Bevölkerung haben, findet Wenzel. Er sei selbst in der Werbebranche tätig und würde diesem überhaupt gerne neue Strukturen verpassen. Die Vielfalt von neuen kulturellen Angeboten birge aber auch die Gefahr, die Existenzgrundlage mancher Einrichtung zu gefährden, weshalb sich Wenzel vor allem für die Weiterentwicklung bestehender Kultureinrichtungen einsetze.

Die Staatstheater und wenige andere Einrichtungen erhalten den Löwenanteil der öffentlichen Kulturausgaben und die vielen anderen teilen sich den Rest, anders gesagt, ein Platz in der Oper wird mit über 100 Euro subventioniert, eine Karte im freien Kulturzentrums wird mit wenigen Cent bezuschusst. Ist dieses Kulturförderungsmodell Ihrer Meinung nach für die Zukunft tragfähig´

Mit einem klaren „Nein!“ beziehen hier Kalmbach und Wenzel Position, die in der als „herrschaftlich“ (Wenzel) bezeichneten Kulturförderung eine „Schieflage“ (Kalmbach) erkennen, die sie verändern wollen. Wellenreuther wendet sich dagegen, „kulturelle Einrichtungen gegeneinander auszuspielen“ und sieht erhöhten Finanzbedarf ebenso beim ZKM, das „in den letzten Jahren neue Aufgaben wie den Aufbau einer Archivstruktur, die Konservierung und Restaurierung der Medienkunstsammlung und den Aufbau einer Online-Struktur übernommen“ habe, wie auch beim Sandkorn-Theater, das „sich durch den Zusammenschluss mit dem transkulturellen Tiyatro Diyalog neu orientiert und plant, noch stärker als bisher die Integration zu fördern“. Mentrup hingegen erkennt vor allem in der Freien Szene Nachholbedarf. Die großen Kulturinstitutionen wie das Staatstheater sollten sich den anderen Kulturschaffenden insbesondere unter interkulturellen Anforderungen stärker öffnen, meint er. Fostiropoulos will die 2015 endende, jährliche Bezuschussung des Karlsruher Flughafens von 1,3 Millionen Euro nicht verlängern und stattdessen zur Förderung der kleinen Kulturhäuser einsetzen.

Die Bildungslandschaft ändert sich auch durch die Politik der grün-roten Landesregierung. Wie werden Sie auf kommunaler Ebene dafür Sorge tragen, dass kulturelle Bildung alle Schichten der Bevölkerung erreicht´

Für Karlsruhe sei es wichtig, angesichts vom Land angekündigter Lehrerstelleneinsparungen dafür zu kämpfen, dass genügend Lehrer erhalten bleiben, um kleinere Klassen zu bilden und somit für eine bessere Bildung zu sorgen, findet Wellenreuther, der auf Vielfalt der Bildung setzt und die Förderung von privaten Schulen befürwortet. Für den Staatssekretär im Stuttgarter Kultusministerium Mentrup ist Bildungsgerechtigkeit für jeden jungen Menschen unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion und Muttersprache selbstverständliche Verpflichtung. Flächendeckende und qualitätsvolle Ganztagsangebote in Kita und Schule, die Einbindung von außerschulischen Partnern aus Jugendverband, Sport und Kultur sowie wohnortnahe Büchereien sind für Mentrup wichtigste Voraussetzungen für eine kulturelle Bildung. Dass die Vermittlung von Kultur schon ganz früh mit den Kleinen beginne und damit der Grundstein für spätere Entwicklungen gelegt werde, betont Kalmbach, während Wenzel auch daran denkt, dass Karlsruhe seinem Ruf als Universitätsstadt gerecht werden müsse, indem Campus und Innenstadt weiter zusammenwachsen und bezahlbarer Wohnraum für Studentinnen und Studenten etwa durch verstärkte Dachraumausbauten zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu kulturellen Angeboten dürfe nicht am Einkommen scheitern und müsse fester Bestandteil von Kitas und Schulen werden, meint schließlich Fostiropoulos, der als Voraussetzung für den Zugang zu Kultur einen hohen Bildungsgrad nennt, weshalb das Abitur generelles Ziel für alle Schülerinnen und Schüler sein solle.